Allgemeine Geschäftsbedingungen der muva kempten GmbH

A. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der muva kempten GmbH, Ignaz-Kiechle-Straße 20-22, 87437 Kempten im Allgäu (nachfolgend „wir“) gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Verhandlungs- und Vertragspartnern, die Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (nachfolgend „Kunde“).
1.2. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung für alle unsere – auch zukünftigen – Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber dem Kunden; sie werden Bestandteil aller von uns als Leistungserbringer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge.
1.3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, der kein Verbraucher ist, werden nicht anerkannt, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen abweichenden Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

2. Angebot u. Auftragsdurchführung
2.1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Dienstleistung annehmen können. Vorher von uns abgegebene Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Wir sind berechtigt, die Annahme eines Angebots nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.
2.3. Wir erbringen unsere Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt gemäß den in der Auftragsbestätigung definierten Kriterien bzw. Methoden oder gemäß Kundenauftrag angegebenen Parametern bzw. Methoden, sofern diese von uns für angemessen erachtet und bestätigt werden.
2.4. Wir sind berechtigt, die beauftragten Leistungen mit Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise einem anderen Institut zu übertragen. Der Kunde ermächtigt uns durch seine Zustimmung, diesem Institut alle für die Erfüllung der übertragenen Leistungen erforderlichen Informationen offenzulegen.
2.5. Der Kunde ermächtigt uns, Prüfberichte oder Gutachten an Dritte weiterzugeben, sofern dies so vom Kunden beauftragt wurde.
2.6. Wir verfügen über ein Qualitätsmanagementsystem nach den Grundsätzen der DIN EN ISO/IEC 17025 und DIN EN ISO/IEC 17043 und sind nach diesen Normen akkreditiert.
2.7. Wir sichern die Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) für die im Rahmen der Auftragsdurchführung in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer zu.

3. Bearbeitungszeiten
3.1. Von uns angegebene Bearbeitungszeiten (beginnend ab dem Zeitpunkt des Probeneingangs bei uns), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich von uns bestätigt worden sind, dienen lediglich als Orientierung und sind keine verbindlichen Zusagen. Gleiches gilt für von Kunden vorgegebene Termine.
3.2. Der Beginn der von uns als verbindlich angegebenen Bearbeitungszeit setzt (1) die Abklärung aller (verfahrens-)technischen Fragen und (2) die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.
3.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
3.4. In Fällen höherer Gewalt, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien), ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.

4. Pflichten des Kunden
4.1. Sofern keine Vereinbarung zur Abholung durch uns besteht, hat der Kunde das Probematerial auf seine Kosten und Risiko bei uns im Labor anzuliefern.
4.2. Der Kunde hat das Probenmaterial sachgemäß und unter Berücksichtigung von uns gegebenenfalls erteilter Anweisungen zu verpacken und an uns zu senden. Auf im Voraus bekannte Gefahren oder Risiken muss der Kunde uns rechtzeitig hinweisen. Der Kunde haftet uns gegenüber für jedwede Schäden, die durch gefährliche Eigenschaften des Probenmaterials verursacht werden.
4.3. Der Kunde hat uns alle für die Auftragsdurchführung benötigten Informationen, Unterlagen und sonstigen benötigten Beistellungen vor Beginn der Bearbeitungszeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.

5. Arbeitsergebnisse
5.1. Soweit wir unsere Arbeitsergebnisse dem Kunden elektronisch zur Verfügung stellen, endet unsere inhaltliche Verantwortung mit dem Beginn des Übermittlungsvorgangs. Eine Verfälschung dieser Ergebnisse durch Dritte außerhalb unseres Zugriffsbereichs begründet keine Haftung von uns. Die Regelung gem. Ziffer A. 10 bleibt unberührt. Elektronisch zur Verfügung gestellte Prüfberichte sind auch ohne Unterschrift gültig.
5.2. Gutachten und Prüfberichte geben ausschließlich die zum Untersuchungszeitpunkt gemäß dem beauftragten Leistungsumfang festgestellten Ergebnisse bzw. Beurteilungen wieder. Wir sind nicht verpflichtet, auf Fakten oder Aspekte hinzuweisen oder Berichte darüber zu erstellen, die nicht im Umfang der beauftragten Leistungen, Untersuchungen bzw. Verfahren enthalten sind.

6. Eigentums- und Urheberrechte
6.1. Soweit unsere im Kundenauftrag erbrachten Leistungen schutzfähig sind, behalten wir uns alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf die vertragsgemäß erstellten Dokumentationen nur für den vereinbarungsgemäß vorbestimmten Zweck verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, sie ohne unsere Zustimmung zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder nur auszugsweise zu verwenden. Dies gilt ebenfalls für Angebote, Prospekte, Kataloge, Markenzeichen oder sonstige Unternehmensdokumente bzw. -zeichen. Eine Weitergabe von Dokumentationen durch den Auftraggeber an Behörden oder andere öffentliche Institutionen ist zulässig, sofern und soweit der Vertragszweck dies erfordert und die Vorgaben der Akkreditierung eingehalten werden.
6.2. Wir behalten uns alle Rechte an allen Prüfmethoden, Geräten und/oder Ausstattungen vor, die wir selbst entwickelt haben, sofern diese nicht im Rahmen einer schriftlich vereinbarten Leistungserbringung ausschließlich für den Kunden entwickelt wurden.
6.3. Die Proben werden zeitlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden diese – sofern der Kunde keine Rücksendung wünscht – entsorgt, wobei zeitgleich unsere Verantwortlichkeit für die Proben erlischt. Wünscht der Kunde eine Rücksendung der Proben, hat er hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro sowie die Kosten der Rücksendung zu tragen.

7. Vertrauliche Informationen und Datenschutz
7.1.Wir sind berechtigt, auftragsbezogene Daten zu erfassen und in unserer Datenbank zu speichern. Die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten erfolgt nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrund-Verordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verwendung dieser Daten erfolgt nur durch unsere Mitarbeiter oder durch von uns beauftragte Institute.
7.2. Wir und der Kunde verpflichten uns, vertrauliche Daten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Beauftragung übermittelt werden, vertraulich zu behandeln. Sämtliche gegenseitig zur Verfügung gestellte, nicht öffentlich zugängliche Daten und Informationen werden nur zum Zweck der Auftragsdurchführung verwendet.
7.3. Sofern der Kunde es wünscht, werden vertrauliche Daten und Informationen nach Auftragsdurchführung gelöscht bzw. vernichtet. Hiervon ausgenommen sind Daten und Informationen, die wir zum Zweck der Nachweisführung gegenüber Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen oder aufgrund von Anforderungen, die sich durch die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 und DIN EN ISO/IEC 17043 ergeben, speichern müssen oder Daten die zur Aufrechterhaltung der Datenbankanwendungen notwendig sind.

8. Preise - Zahlungsbedingungen
8.1. Sofern vor Auftragserteilung keine gesonderte Preisvereinbarung getroffen worden ist, gelten unsere bei Auftragserteilung aktuell gültigen Standardtarife, die unter info@muva.de angefordert werden können. 
8.2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
8.3. Im Verhältnis zu Kunden, die keine Verbraucher sind, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
8.4. Gegenüber Verbrauchern sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.5. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, sind die Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechnung gilt als spätestens drei Tage nach Rechnungsdatum an die vom Kunden zuletzt mitgeteilte Rechnungsadresse zugegangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines späteren Zugangs vorbehalten. Geht die Rechnung später als zehn Tage nach Rechnungsdatum dem Kunden zu, ist sie abweichend von Satz 1 innerhalb von drei Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig.
8.6. Für Überweisungen anfallende Bankspesen sind vom Kunden als Auftraggeber zu tragen.
8.7. In dem Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
8.8. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungspositionen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Der Auftraggeber ist zu einer hiervon abweichenden Tilgungsbestimmung nicht berechtigt.
8.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, der kein Verbraucher ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.10. Wir behalten uns gegenüber dem Kunden, der kein Verbraucher ist, das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Energiekosten eintreten. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen werden wir, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Kunden, der kein Verbraucher ist, auf Verlangen nachweisen und bei Kostensenkungen berücksichtigen.

9. Gefahrenübergang und Versandkosten
9.1. Wir tragen die Gefahr für Einsendungen ab Eingang bei uns und Annahme des Auftrags. Erweist sich die Einsendung zur Durchführung des Auftrages aus von uns nicht zu vertretenden Gründen als ungeeignet (z.B. falsche Deklaration der Probe, Transportschäden, unzureichende Menge/Qualität, Nichtbeachtung von Sicherheitsbestimmungen), so sind wir berechtigt, die Auftragsdurchführung abzulehnen und die bis dahin entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu bekommen.
9.2. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, liefern wir „ab Werk“. Mit ordnungsgemäßer Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über.
9.3. Wir behalten uns vor, Verpackungs- und Transportkosten gesondert in Rechnung zu stellen.

10. Rügeobliegenheit und Haftung
10.1. Mängelrechte des Kunden, der nicht Verbraucher ist, setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bezüglich der Kaufsache ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.2. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
10.3. Die von uns auftragsgemäß gefertigten Dokumentationen dienen ausschließlich dem Nutzen des Kunden. Aus diesen Dokumentationen hat der Kunde die erforderlichen Schlüsse eigenverantwortlich zu ziehen. Weder die muva kempten GmbH noch ihre Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer sind gegenüber dem Kunden oder Dritten verantwortlich für jegliche Art von Handlungen, welche basierend auf Schlüssen aus von uns auftragsgemäß gefertigten Dokumentationen getroffen oder unterlassen wurden, sowie für fehlerhafte Untersuchungen, die auf vom Kunden übermittelten, falschen, unvollständigen, unklaren oder irreführenden Informationen beruhen.
10.4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der muva kempten GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
10.5. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der muva kempten GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.6. Im Falle von Schadensersatzansprüchen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung der schadensbegründenden Umstände dies schriftlich gegenüber uns anzuzeigen.
10.7. Ansprüche des Kunden, der kein Verbraucher ist, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
12.1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz der muva kempten GmbH.
12.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13. Sonstiges
13.1. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Kunden ist für uns selbstverständlich. Alle Informationen, die wir durch die Zusammenarbeit mit unseren Kunden bzw. Interessenten erhalten oder erstellen werden generell als vertraulich eingestuft und behandelt. Es sei denn, es wird mit dem Kunden bzw. Interessenten etwas anderes vereinbart oder es gibt gesetzliche oder vertragliche Vorgaben, die eine Weitergabe erforderlich machen oder bei den Daten handelt es sich um öffentlich zugängliche Informationen.
13.2.Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
13.3. Sollte in Bezug auf ein Auftragsverhältnis mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und inhaltlich am Nächsten kommt.
13.4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

AGB (Rev. 6); Stand: September 2022

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B. Besondere Nutzungsbedingungen für WEB-Dienste
Für die Teilnahme und Nutzung unserer WEB-Dienste gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für WEB-Dienste.

1.Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
1.1. Auf www.muva.de stellen wir ein Portal für elektronische Datenübermittlung zur Verfügung (nachfolgend „WEB-Dienste“), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer mit uns in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Teilnehmer können auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung nachfolgend unter Ziffer 7.
1.2. Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch uns und die Nutzung dieser Dienste durch den Kunden als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

2. Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Die Information erfolgt per Mail an die bei uns registrierte E-Mail-Adresse des Kunden. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs behalten wir uns vor, die Teilnahme- und Nutzungsmöglichkeit des Kunden für zukünftige Dienste durch Sperrung seines Accounts zu beenden.

3. Registrierung
3.1. Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Registrierung als Teilnehmer voraus. Wir sind berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
3.2. Die während des Registrierungsvorgangs von uns erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
3.3. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken,
3.3.1. versenden wir an die angegebene Mail-Adresse einen Link, der von Ihnen zu bestätigen ist. Mit Zugang einer Bestätigungsmail schalten wir Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigen Sie hiervon per Mail. Diese Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags.
3.3.2. oder mit Zugang der unterzeichneten und abgestempelten eService-Empfangsbestätigung für unser eService-Portal bei uns im Hause, schalten wir Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigen Sie hiervon per Mail. Diese unterzeichnete eService-Empfangsbestätigung gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags.
3.3.3. Ab Zugang der Mail oder der eService- Empfangsbestätigung sind Sie zur Nutzung des Portalangebotes im Rahmen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A. – C.) berechtigt.
3.4. Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

4. Anmeldung
4.1. Zur Nutzung der WEB-Dienste müssen Sie sich als registrierter Teilnehmer mit Ihren Zugangsdaten anmelden.
4.2. Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie Rechteinhaber der Zugangsdaten sind oder der Rechteinhaber Ihnen die Verwendung der Zugangsdaten gestattet hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. AGB (Vers. 2.02) Stand: Mai 2019 Seite 6 von 14 muva kempten GmbH

5. Verantwortung für die Zugangsdaten
5.1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, je nach Service Ihre Zugangsdaten anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
5.2. Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
5.3. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Beendigung der Teilnahme
6.1. Der Zugang kann sowohl von Ihnen als auch von uns jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
6.2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Wir behalten uns vor, den Zugang mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
6.3. Wir sind berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen bzw. Fristen gem. DIN EN ISO/IEC 17025 und DIN EN ISO/IEC 17043 sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

7. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
7.1. Wir stellen Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
7.2. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in Ziffer 11.
7.3. Für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Samstag zwischen 6:00 und 8:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei uns. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

8. Änderungen von Diensten
Wir sind jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

9. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
9.1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
9.2. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf AGB (Vers. 2.02) Stand: Mai 2019 Seite 7 von 14 muva kempten GmbH Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

10. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
10.1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
10.2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich.
10.3. Wir weisen darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Chat-Verläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

11. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste
11.1. Soweit die Inanspruchnahme eines WEB-Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhalten Sie jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben Sie die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.
11.2. Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche wir Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren werden. Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.
11.3. Bitte beachten Sie weiter: Sie veranlassen die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu.
11.4. Sämtliche, für die Nutzung von WEB-Diensten angegebenen Entgelte verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11.5. Soweit nichts anderes vereinbart oder innerhalb des jeweiligen WEB-Dienstes angeboten, ist das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste im Voraus per Kreditkarte oder per Lastschrift zu zahlen. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen oder wird Ihnen per Mail zu gesandt.

12. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
12.1. Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,– dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene, auftragsgemäße Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer Teilnahme an dem Portal beschränkt; – ist es Ihnen untersagt, außerhalb des eigenen, auftragsgemäßen Zwecks die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. AGB (Vers. 2.02) Stand: Mai 2019 Seite 8 von 14 muva kempten GmbH
12.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
12.3. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, auftragsgemäßen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.
12.4. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

13. Verbotene Aktivitäten
13.1. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
13.2. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme übermäßig zu belasten.
13.3. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an muva kempten GmbH, IgnazKiechle-Straße 20-22, 87437 Kempten im Allgäu oder info@muva.de.

14. Sperrung von Zugängen
14.1. Wir können Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
14.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperren wir Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

15. Datenschutz
15.1. Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
15.2. Hierüber hinaus verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

16. Haftungsbeschränkung
16.1. Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haften wir nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit durch uns.
16.2. Im Übrigen richtet sich unsere Haftung nach A. Ziffer 10.

17. Textformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Textform abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@muva.de. Unsere postalische Anschrift lautet muva kempten GmbH, Ignaz-Kiechle-Straße 20-22, 87437 Kempten im Allgäu. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir Sie hierüber in Kenntnis setzen.


C. Besondere Bedingungen für Eignungsprüfungen und den Referenzmaterialien
Für Eignungsprüfungen und den Referenzmaterialienversand gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Bedingungen für Eignungsprüfungen und Referenzmaterialien

1. Akkreditierung
Wir sind ein akkreditierter Eignungsprüfungsanbieter für Lebensmittel und Trinkwasser auf dem Gebiet der chemischen, mikrobiologischen sowie sensorischen Lebensmittelanalytik. Alle von uns durchgeführten Ringversuche erfolgen nach den Vorgaben von DIN EN ISO/IEC 17043 und DIN ISO 13528. Die Qualitätssicherung erfolgt nach DIN EN ISO/IEC 17025.

2. Teilnahmeberechtigung u. Anmeldung für Eignungsprüfungen
2.1. Termine für Eignungsprüfungen werden unter www.muva.de/eignungspruefungen veröffentlicht. Angemeldete Kunden erhalten rechtzeitig vor Durchführungsbeginn (Probenversand) ein Ankündigungsschreiben in Textform.
2.2. Grundsätzlich sind Laboratorien aus allen Bereichen teilnahmeberechtigt. Mikrobiologische Eignungsprüfungen, die mit „Risikogruppe 1“ gekennzeichnet sind, unterliegen keiner Teilnahmebeschränkung nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Bei Eignungsprüfungen mit der Kennzeichnung „Risikogruppe 2“ benötigen wir bei der Anmeldung zwingend einen Befähigungsnachweis bezüglich der Behandlung von Bakterienstämmen der Risikogruppe 2 nach § 44 IfSG. Die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen gelten auch für den Bezug von Referenzmaterialien.
2.3. Unsere Kunden haben sich zu jeder beabsichtigten Eignungsprüfung unter Verwendung unseres Anmeldeformulars anzumelden. Das Anmeldeformular steht unter www.muva.de/eignungspruefungen zum Abruf und Ausdruck bereit. Das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular muss spätestens 1 Woche vor der beabsichtigten Eignungsprüfung in Textform bei uns eingehen. Mit Versand der Prüfproben nehmen wir die Anmeldung des Kunden an.
2.4. Unsere Kunden können sich bis spätestens eine Kalenderwoche nach dem Zugang des Ankündigungsschreibens von der geplanten Eignungsprüfung abmelden. Die uns bis dahin entstandenen Kosten sind vom Kunden zu erstatten. Nach dem o.g. Zeitpunkt sind die Kosten der Eignungsprüfung vom Kunden vollständig zu tragen.

3. Durchführung u. Versand
3.1. Soweit nicht ausdrücklich anders angekündigt, werden sensorische Eignungsprüfungen erst ab einer Teilnehmerzahl von 5 Laboratorien, chemische und mikrobiologische Eignungsprüfungen erst ab einer Teilnehmerzahl von 10 Laboratorien durchgeführt.
3.2. Davon unabhängig sind wir berechtigt, Eignungsprüfungen vor Durchführungsbeginn oder während der Durchführung aus sachlichen Gründen abzusagen. Absagte Eignungsprüfungen werden nach Möglichkeit wiederholt.
3.3. Der Versand der Prüfproben und Referenzmaterialien erfolgt gemäß der Incoterms® 2010 „ab Werk (EXW)“. Die Versandkosten werden nach Aufwand (Versandart, Zielort, Volumengewicht etc.) berechnet.
3.4. Prüfproben für Eignungsprüfungen bzw. Referenzmaterialien, die gefrorene Bestandteile enthalten, werden mit unserem ADR-Sicherheitsgeprüften Tiefkühlverpackungssystem versendet. Dabei fällt eine Verpackungspauschale für die Styroporbox inkl. Kühlakkus und die Umverpackung an. Diese Pauschalen werden bei vollständiger Rücksendung der Verpackung gutgeschrieben. Bei nicht vollständiger oder beschädigter Verpackung erfolgt keine Rückerstattung. Die Versandkosten der Rücksendung werden nicht übernommen.
3.5. Nach Durchführung der Eignungsprüfung erhält der Kunde eine Auswertung in Textform an die von ihm benannte E-Mail-Adresse nebst Rechnung. Auf Wunsch versenden wir die Auswertung per Post gegen Erstattung der auf dem Anmeldeformular angegebenen Aufwandspauschale.
3.6. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Ziffer 9 des Allgemeinen Teils unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen.

4. Obliegenheiten des Kunden u. Hinweise
4.1. Sämtliche Materialien für Eignungsprüfungen bzw. Referenzmaterialien sind – mit Ausnahme der Proben für Geschmack-Sensorik – nicht für den Verzehr geeignet. Die Proben dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Angaben und Hinweise auf den beigefügten Begleitschreiben (Eignungsprüfung) bzw. Datenblättern (Referenzmaterialien) sind vom Kunden strikt einzuhalten.
4.2. Bei sensorischen Materialien sind die Inhaltsstoffe deklariert. Dem Kunden obliegt es, zu entscheiden, ob die Prüfpersonen (Panellisten) die Proben mit Hinblick auf mögliche Unverträglichkeiten/Allergien verkosten können.
4.3. Bei Versand von gefrorenen Rohmilch-Referenzmaterialien ins Ausland kann nicht ausgeschlossen werden, dass das versandte Material unbrauchbar wird (z.B. durch Auftauen wegen zu langer Transportzeit). Insoweit liegt das Verwendungsrisiko beim Kunden.

5. Gewährleistung u. Haftung
5.1. Der Kunde hat die Auswertung umgehend zu prüfen und etwaige Reklamationen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Auswertung uns in Textform anzuzeigen.
5.2. Unter der Voraussetzung der Einhaltung des auf dem Datenblatt vorgegebenen Verwendungszwecks, der Mindesthaltbarkeit und der Lagerungsbestimmungen leisten wir Gewähr für die Richtigkeit der im Datenblatt angegebenen Werte. Eine darüber hinaus gehende Gewährleistung und/oder Haftung ist ausgeschlossen.
5.3. Bei von uns nicht zu vertretender Nichteinhaltung der nach dem Begleitschreiben zu beachtenden Transport-, Lager- und Verwendungsbedingungen übernehmen wir für die analytischen Eigenschaften der Prüfproben für Eignungsprüfungen keine Gewähr.
5.4. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Ziffer 10 des Allgemeinen Teils unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

D. Besondere Bedingungen für Fortbildungsveranstaltungen
Für Fortbildungsveranstaltungen gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Bedingungen für Fortbildungsveranstaltungen.

Bei den Fortbildungsveranstaltungen der muva kempten GmbH handelt es sich um:
 „Offene Seminare“
u.a. Seminare, Workshops und internationale Konferenzen unter Beteiligung von Mitarbeitern mehrerer Unternehmen (Auftraggeber)
 „Inhouse-Seminare“
Mitarbeiter eines einzigen Unternehmens (Auftraggebers) werden geschult. Die individuell auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Veranstaltungen finden in den Räumen des Kunden
vor Ort oder in angemieteten Räumlichkeiten der muva kempten GmbH statt. Bitte beachten Sie, dass für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, die Bestellung von
Schulungsunterlagen sowie für Angebote im Zusammenhang mit der Durchführung von „InhouseSeminaren“ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbindlich gelten.
Wir erbringen unsere Leistungen Ihnen gegenüber ausschließlich auf dieser Grundlage.

1. Leistungen
1.1. Unsere Leistungen bestehen aus der Konzeption, der Vorbereitung und fachlichen Durchführung
der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung sowie der Bereitstellung der Seminarunterlagen und
Teilnahmebescheinigungen.

2. Anmeldung bzw. Buchung
2.1. Mit der Anmeldung zu den „Offenen Seminaren“ bzw. mit der Buchung von „Inhouse-Seminaren“ werden die Teilnahme- und Geschäftsbedingungen der muva kempten GmbH anerkannt.
2.2. Anmeldungen bzw. Buchungen sind jeweils schriftlich (online, postalisch, Fax) möglich, u.a. mit den vorbereiteten Anmeldeformularen bzw. per E-Mail unter folgenden Angaben: Name des Teilnehmers, vollständige Firmenanschrift bzw. Rechnungsanschrift, Telefonnummer und E-MailAdresse.
2.3. Eine verbindliche Buchung kommt erst zustande, wenn der Teilnehmer bzw. Auftraggeber eine  schriftliche Anmeldebestätigung von der muva kempten GmbH erhalten hat. Diese wird rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn an die Teilnehmer bzw. bei „Inhouse-Seminaren“ an den Auftraggeber versendet und enthält alle weiteren Informationen zur gebuchten Fortbildungsveranstaltung.
2.4. Bei „Offenen Seminaren“ werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ist bei Seminaren die Teilnehmerzahl begrenzt, besteht bei Überschreitung keine Gewähr für die Seminarteilnahme.
2.5. Es ist nicht möglich, dass sich mehrere Personen einen Seminarplatz teilen.

3. Seminargebühren
3.1. Bei „Offenen Seminaren“ ist die Höhe der Teilnahmegebühr im Fortbildungsprogramm ausgewiesen und versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Die Seminargebühr beinhaltet die Schulungsunterlagen sowie alle Materialien, Handouts und Teilnahmebescheinigungen, Mittagessen, Tagungsgetränke sowie die Teilnahme an einer Abendveranstaltung, soweit diese im Programm vorgesehen ist.
3.3. Übernachtungskosten sowie Verpflegungskosten außerhalb des Veranstaltungsrahmens sind vom Teilnehmer selbst zu tragen. Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist grundsätzlich nicht möglich, außer im Fortbildungsprogramm wird diese Möglichkeit ausdrücklich benannt.
3.4. Nimmt der Teilnehmer einzelne Seminarleistungen infolge vorzeitiger Abreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der muva kempten GmbH zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so entsteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.
3.5. Die Seminargebühr (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) für ein „Inhouse-Seminar“ beinhaltet die Kosten für die Durchführung der gebuchten Veranstaltung inkl. Seminarunterlagen.
3.6. Bei Veranstaltungen vor Ort beim Auftraggeber übernimmt dieser die Kosten für die Bewirtung (Mittagessen, Kaffeepausen sowie Erfrischungsgetränke).
3.7. Nach Buchung der Fortbildungsveranstaltung erhält der Teilnehmer eine Rechnung über die Höhe der Teilnahmegebühr. Der Rechnungsbetrag ist 10 Tage nach Rechnungserhalt, spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Abzug zu zahlen. Eine kurzfristige Anmeldung bzw. Teilnahme bei „Offenen Seminaren“ ist nur dann möglich, wenn der Zahlungseingang vor Veranstaltungsbeginn erfolgt ist.

4. Schulungsunterlagen
4.1. Jeder Teilnehmer erhält im Rahmen der Fortbildungsveranstaltung Schulungsunterlagen. Diese sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für inhaltliche Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit der Schulungsunterlagen ist ausgeschlossen.
4.2. Bei „Offenen Seminaren“ können die Schulungsunterlagen in der Regel 2 Wochen nach der Veranstaltung bei der muva kempten GmbH bestellt werden. Der Preis der Schulungsunterlagen versteht sich zzgl. Versandkosten und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bestellung erfolgt nicht zur Ansicht, sondern verpflichtet zur Abnahme.

5. Teilnahmebescheinigungen, Qualifikationsnachweise
5.1 Das Ausstellen einer Teilnahmebescheinigung bzw. eines Qualifikationsnachweises ist nur möglich, wenn der Teilnehmer die gesamte Fortbildungsveranstaltung durchgehend besucht hat.
6. Programmänderungen, Änderungsvorbehalt
6.1. Unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung können Änderungen bezüglich Inhalt und Ablauf der Veranstaltung sowie der Auswahl der Referenten vorgenommen werden.

7. Unterkunft
7.1. Wir bitten Sie, notwendige Hotelreservierungen selbst vorzunehmen. Auf Wunsch informieren wir Sie gerne über Unterkunftsmöglichkeiten. Mit der schriftlichen Anmeldebestätigung erhalten Sie eine Auswahl an Hotels, die z.T. einen muva-Rabatt gewähren.

8. Stornierung der Teilnahme, Umbuchung, Absage der Veranstaltung
8.1. Wir behalten uns vor, eine Fortbildungsveranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aufgrund anderer Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. bei Erkrankung von Referenten
oder bei höherer Gewalt) abzusagen. Bereits entrichtete Zahlungen werden dann zurückerstattet. Stornierungen und Umbuchungen bedürfen immer der Schriftform.
8.2. „Offene Seminare“
Bei Stornierung fallen folgende Gebühren an:
Bis zum Anmeldeschluss der jeweiligen Veranstaltung: kostenfrei. Bei Stornierungen nach Anmeldeschluss: 50% der Teilnahmegebühr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei
Nichterscheinen ohne vorherige Absprache mit der muva kempten GmbH wird die gesamte Teilnahmegebühr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Um einen beiderseitigen Aufwand zu
vermeiden, empfehlen wir Ihnen bei kurzfristiger Verhinderung die Teilnahme kostenlos auf einen Vertreter Ihrer Firma zu übertragen.
8.3. „Inhouse-Seminare“
Statt einer Stornierung kann in Abstimmung mit der muva kempten GmbH die Veranstaltung kostenfrei auf einen anderen Termin umgebucht werden.

9. Urheberrecht und Nutzungsrecht
9.1. Alle Schulungsunterlagen der muva kempten GmbH sind urheberrechtlich geschützt.
9.2. Die Teilnehmer bzw. Besteller von Schulungsunterlagen erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch. Es ist Teilnehmern und Dritten
insbesondere nicht gestattet, die Schulungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern, sie für Dritte zu kopieren oder öffentlich zugänglich zu machen, sie
weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Gedruckte Unterlagen dürfen - auch auszugsweise - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
9.3. Das Urheberrecht am gesprochenen Wort sowie an den in den Tagungsunterlagen enthaltenen Vorträgen bleibt den Autoren vorbehalten. Das Urheberrecht an der Gesamtdokumentation liegt bei der muva kempten GmbH.
9.4. Die muva kempten GmbH übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen.
9.5. Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitiger Nutzen der Schulungsunterlagen sowie Fotografien, Ton- und Bildaufzeichnungen während der Veranstaltung sind nur nach vorheriger Genehmigung durch die muva kempten GmbH gestattet.
9.6. Bei unseren Fortbildungsveranstaltungen machen wir mitunter Fotos für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der muva kempten GmbH, die wir anonymisiert beispielsweise als Bildimpressionen auf unserer Homepage oder in Fachzeitschriften veröffentlichen. Durch ein E-Mail an seminare@muva.de kann dem im Vorfeld der Veranstaltung widersprochen werden.
9.7. Wir behalten uns vor, Wettbewerber bzw. deren Mitarbeiter von einer Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung auszuschließen.

10. Haftungshinweise
10.1. Die Fortbildungsveranstaltungen der muva kempten GmbH werden unter Mitwirken erfahrener und renommierter Referenten und nach dem jeweiligen Stand des Wissens vorbereitet und
durchgeführt. Die muva kempten GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen. Die muva kempten GmbH übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Umsetzungs- und Nutzungsverantwortung der Seminarinhalte.
10.2. Die muva kempten GmbH haftet nur für unmittelbare Schäden, die durch uns oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Die muva kempten GmbH haftet nicht für den Verlust, Diebstahl oder die Beschädigung von Teilnehmereigentum. Der Teilnehmer übernimmt für sich und seine Handlungen die volle
Verantwortung und trägt so auch alleinig die Kosten für durch ihn versursachte Sach-, Personen- oder Vermögensschäden und deren Folgeschäden.
10.3. Die muva kempten GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse, Arbeitskämpfe oder Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens) entstanden sind.

 


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*Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (muva kempten GmbH, Ignaz-Kiechle-Straße 20-22, 87437 Kempten im Allgäu, E-Mail: info@muva.de, Fon:+49/(0)831/5290-0, Fax.:+49/(0)831/5290-100) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An muva kempten GmbH, Ignaz-Kiechle-Straße 20-22, 87437 Kempten im Allgäu
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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